Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bedingungen

1.

Vermietung, Lieferung und sämtliche Dienstleistungen seitens der Rauch Vermögensverwaltung GmbH und CoKG (nachfolgend: "MR MediaService" gernannt)  sind ausschließlich an die folgenden Bedingungen geknüpft. Mit Auftragserteilung und oder Entgegennahme der Ware bzw. Leistung durch den Kunden (Mieter) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MR MediaService als akzeptiert und angenommen. Abweichende Vorschriften sind nur dann gültig, insofern diese ausschließlich und schriftlich akzeptiert wurden. Davon abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit sofern Sie nicht von MR MediaService schriftlich bestätigt und akzeptiert wurden.

2.

Sämtliche Angebote seitens MR MediaService sind freibleibend und unverbindlich. Entsprechende Angebote werden erst durch eine schriftliche Bestätigung durch MR MediaService bestätigt und damit akzeptiert. Sämtliche Inhalte auf www.mrmediaservice.de und einem Angebot zugehörigen Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgeblich und Irrtümer bleiben vorbehalten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn MR MediaService  diese schriftlich bestätigt.

3.

Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Mietort. Kommt es zur Verzögerungen der Lieferung und Leistung in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr und die daraus resultirenden Kosten auf den Kunden über.

4.

Rechnungen müssen vom Kunden zur vereinbarten Fälligkeit beglichen werden. MR MediaService ist berechtigt, Vorkasse und / oder eine Kaution nach eigenem Ermessen zu verlangen. Bestehen ältere Forderung der MR MediaService gegenüber dem Kunden, so ist MR MediaService berechtigt Zahlungen des Kunden erst mit diesen Forderungen zu verrechnen, entsprechende Zinsforderungen zu tilgen und dann erst die Zahlung mit der Hauptforderung zu verrechnen. Im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Kunden ist MR MediaService berechtigt Zinsen in Höhe von 6,5 % per anno über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zu berechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten. MR MediaService ist berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wird und / oder wenn er seine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Höhere Gewalt bzw. von MR MediaService nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen MR MediaService, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten.

II. Vermietungsbedingungen

1.

Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung bzw. bei Abholung der Geräte durch den Kunden und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Abholung durch MR MediaService bzw. bei Rückgabe durch den Kunden an MR MediaService. Trifft das beauftragte Logistik-Unternehmen oder MR MediaService selbst den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an bzw. kann nicht an die Mietgestände gelangen um eine Abholung durchzuführen, so verlängert sich der Mietzeitpunkt bis zum tatsächlichen Abholzeitpunkt. Lieferzeit und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr liegen.

2.

Die Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Netto-Preise in Euro zuzüglich der zur Zeit der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer und gelten als freibleibend. Irrtümer vorbehalten.

3.

Der Mieter hat alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Herstellers und MR MediaService Folge zu leisten. Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgegenständen und dem Zubehör durch Ihn oder Dritte entstehen. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gerätes zu ersetzen. Sollte der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt sein, so wird der Beschaffungswert eines gleichwertigen Produktes zur Berechnung herangezogen. Bei Diebstahl ist ein polizeiliches Protokoll zu erstellen. Kautionen werden dem Mieter nach Rückgabe der Geräte inklusive allen Zubehörs in unversehrtem Zustand zurückgezahlt.

4.

Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Mängel oder Sachschäden an den Mitgegenständen unverzüglich bei MR MediaService anzuzeigen. MR MediaService ist dann Gelegenheit gegeben, sofern MR MediaService diese Mängel bzw. Schäden zu vertreten  hat, die Mängel zu beheben bzw. andere gleichwertige Geräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels oder Schades, verwirkt er seinen Anspruch auf Schadensersatz. Kann der Kunde das Gerät aufgrund eines Schadens nicht verwenden so beschränkt sich der Schadensersatz nur auf den Mietpreis des Mietobjekts. Der Mieter verpflichtet sich, MR MediaService von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch von MR MediaService erstreckt sich auch über die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

5.

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwaig erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die MR MediaService erfolgt, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.

6.

Der Mieter ist verpflichtet, MR MediaService unter Überlassung aller Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte widerrechtlich gepfändet oder in anderer Weise von dritten in Anspruch genommen werden oder in sonstiger Weise abhanden kommen. Der Mieter trägt dabei alle entstandenen Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich sind.

7.

Das Betreiben der Mietgeräte mit Software darf nur nach den Bedingungen der Lizenzinhaber erfolgen. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht ordnungsgemäßer Nutzung von Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.

8.

Stornierungsbedingungen: Tritt der Mieter, ungeachtet des Grundes, vom Mietvertrag zurück, so kann MR MediaService Stornierungskosten abhängig vom Auftragswert fordern. Die Stornierungssätze lauten wie folgt:

– bis 30 Tage vor Mietbeginn = 50 % vom Auftragswert

– bis 14 Tage vor Mietbeginn = 70 % vom Auftragswert

– bis 7 Tage vor Mietbeginn = 80 % vom Auftragswert

– vom 7. Tage bis Mietbeginn = 100 % vom Auftragswert

Die MR MediaService ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

9.

Der Mieter ist verpflichtet, falls nicht anders vereinbart, auf seine Kosten und Gefahr die Mietgegenstände nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit unverzüglich an MR MediaService zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird der Mietzins entsprechend nachberechnet. Außerdem übernimmt der Mieter erforderlichenfalls die Kosten für Fremdanmietung gleicher Geräte durch MR MediaService. Bei Rückgabe der Geräte in nicht ordnungsgemäßen Zustand, ist er MR MediaService, ungeachtet weiterer Schadensersatzansprüche, für die Zeit der Instandsetzung verpflichtet den vollen Mietzins zu entrichten. Bei verspäteter Rückgabe der Geräte wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen Preisliste von MR MediaService fällig, der von der Kaution einbehalten wird. Restbeträge werden sodann dem Mieter erstattet, eventuelle Negativbeträge mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt. Gibt der Mieter die Mietware defekt zurück, so wird die MR MediaService die Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände reparieren lassen, bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Ersatzgeräte kaufen. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten, bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so erhält der Kunde die Differenz erstattet. Übersteigen die Reparaturkosten, bzw. der Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände die Kaution, so wird dem Kunden die Differenz unverzüglich in Rechnung gestellt. Für die Ausfallzeit des Gerätes wird eine Tagesmietgebühr von 50% (fünfzig Prozent) pro Tag berechnet. Bei nicht zurückgebrachten oder verspätet abgegebenen Geräten wird eine Tagesmietgebühr von 100% (einhundert Prozent) pro Tag berechnet.

III. Versicherung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und zufälligen Untergang zu versichern. Der Versicherungsschutz hat die Zeit von Mietbeginn bis Mietende abzudecken. Auf Verlangen ist der MR MediaService der Versicherungsnachweis auszuhändigen bzw. vorzulegen.

Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag sicherungshalber an die MR MediaService ab. Die MR MediaService nimmt die Abtretung an.

Bei Vorliegen eines Schadensfalles hat der Kunde diesen unverzüglich der Versicherungsgesellschaft zu melden und diese anzuweisen, Zahlungen nur an die MR MediaService zu leisten. Der Kunde hat die Schadensabwicklung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere der MR MediaService und der Versicherungsgesellschaft sämtliche zur Schadensbearbeitung notwendigen Dokumente auszuhändigen.

IV. Schlussbestimmungen

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass  MR MediaService seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet.

Änderungen der Verträge bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung in einem Vertrag unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Erfüllungsort ist die Rauch Vermögensverwaltung GmbH & CoKG  in 38176 Wendeburg, Neue Strasse 14 B.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Braunschweig. Es gilt deutsches Recht.

 Wendeburg, den 20.07.2017